Für eine gesetzliche Neuregelung des Bleiberechts!
Bei Familie Komani hat Innenministerin Fekter nach einem öffentlichen Aufschrei eingelenkt. Doch viele ähnliche Fälle sind noch offen.
Aufruf - Gesetzliche Neuregelung des Bleiberechts! (pdf, 598 KB)
Die Bilder haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Innenministerin Maria Fekter hat Familie Komani die vorläufige Wiedereinreise gestattet, eine Niederlassungbewilligung wurde erteilt. Dem Einlenken der Innenministerin war ein öffentlicher Aufschrei vorausgegangen.
110.000 BürgerInnen haben die Petition "Gegen Unrecht" bislang unterzeichnet. Mit dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Christoph Leitl und dem EU-Abgeordneten Otmar Karas haben auch prominente Parteifreunde Kritik an Fekters Bleiberechts-Politik geübt. Wie Bundespräsident Heinz Fischer fordern sie eine Stichtagsregelung, die allen ein Aufenthaltsrecht erteilt, die bereits fünf Jahre im Land sind.
Als Plattform Bleiberecht haben wir mit vielen Menschen zu tun, die von Abschiebung bedroht sind, obwohl sie hier bereits Wurzeln geschlagen haben. Deshalb fordern wir eine gesetzliche Regelung, die willkürliche Entscheidungen hintanstellt und nicht nur besonders "medientauglichen Fällen" zu Ihrem Recht verhilft.
Deshalb fordern wir:
Eine einmalige Regelung für Altfälle.
Wer fünf Jahre hier ist, darf bleiben. Die Aufenthaltsdauer wird individuell geprüft.
Die Sanierung der Bleiberechtsbestimmungen.
Ein menschenrechtskonformes Verfahren, das humanitäre Gründe berücksichtigt und vor Abschiebung schützt.
Wir rufen Organisationen, Initiativen und Privatpersonen auf; nutzen Sie Ihre Möglichkeiten, um diese zwei Forderungen in die öffentliche Debatte einzubringen. Schreiben Sie Protest- und LeserInnenbriefe. Konfrontieren Sie VertreterInnen der Regierungsparteien und Landesregierungen mit diesem Anliegen.
Plattform Bleiberecht, 19. November 2010
ANHANG - Adressen
Klubobmann Josef Cap
mailto:josef.cap@spoe.at
Parlamentsfraktion SPÖ
Dr.-Karl-Renner-Ring 3
1017 Wien
Klubobmann Karlheinz Kopf
mailtokarlheinz.kopf@oevpklub.at
Parlamentsklub der ÖVP
Dr.-Karl-Renner-Ring 3
1017 Wien
Vorsitzender Innenausschuss
Otto Pendl
Rathaus
Kirchengasse 6
2521 Trumau
Ministerin Maria Fekter, ÖVP
mailtoministerbuero@bmi.gv.at
Parlamentsklub der ÖVP
Dr.-Karl-Renner-Ring 3
1017 Wien
Minister Norbert Darabos, SPÖ
mailtonorbert.darabos@spoe.at
Parlamentsfraktion SPÖ
Dr.-Karl-Renner-Ring 3
1017 Wien
