Sesselzerszägen vor Nationalrat
Die Neuregelung des humanitären Aufenthalts löst die anstehenden Probleme nicht, erklärt die Plattform Bleiberecht. Um dies zu verdeutlichen zersägten heute AktivistInnen vor dem Nationalrat einige Holz-Sesseln.
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Die heute beschlossene Neuregelung des humanitären Aufenthalts sei keine adäquate Antwort auf die Notsituation in der tausende Betroffene stecken, erklärt die Plattform Bleiberecht. Die Bestimmungen werden nach Schätzungen der Plattform Bleiberecht einigen dutzend Personen zugute kommen, während die Gruppe gut integrierter Personen ohne gesicherten Aufenthalt mehrere Tausend umfasse.
Sesseln zersägen
Um zu verdeutlichen, dass die Republik ihre Schutzpflichten mit der Novelle nicht hinreichend erfüllt, haben heute früh AktivistInnen der Plattform Bleiberecht vor dem Nationalrat mehrere Holz-Sesseln zersägt.Unverständnis herrscht bei der Plattform Bleiberecht über die Kurzsichtigkeit der Politik. Man könne getrost davon ausgehen, dass schon bald wieder im Wochenrhythmus Fälle bekannt würden, wo niemand verstehen kann, warum jemand der so lange hier ist, das Land verlassen muss. Die Stimmung unter den beteiligten NGOs sei aber ungebrochen, man bereite sich bereits darauf vor, das Gesetz vor dem Verfassungsgericht zu Fall zu bringen.
