Sesselmeer in St. Pölten
Östereichweit wurde heute mit verschiedenen Aktionen für ein "Bleiberecht" für integrierte Migranten demonstriert. So auch von 9-14 Uhr am St. Pöltener Riemerplatz.
Ein Komitee aus Caritas, Diakonie, Volkshilfe, Verein Wohnen, Emmaus, AI, Jugendzentrum Steppenwolf, Betriebsseelsorge, Südwind forderten "Rechtsstaat statt Gnadenakt", "Menschenwürde und Fairness", sowie einen Kurswechsel in der österreichischen Fremdenpolitik.
Sesselmeer
Aufgelockert wurde die Aktion mit einem großen 'Sesselmeer', welches auf die freien Plätze für die bereits integrierten, aber rechtslosen Migranten hinwiese, sowie mit Pantomimeeinlagen von Gerhard Hönigl mit einer Tänzerin.Zum Teil heftige Diskussion löste die Veranstaltung bei den zahlreichen BesucherInnen aus, aber auch Verständnis für menschliche Regelungen bei unmenschlichen Fremdenrechtsparagraphen. So ist es unverständlich, warum Asylwerber über 10 Jahre auf eine Entscheidung warten müssen und - obwohl sie sich durch eigene Arbeit ernähren und bestens integriert haben - kein Aufenthaltsrecht bekommen.
Ebenso unverständlich sind die neuen Regelungen, die Asylwerber generell von Arbeitsbewilligung ausschließen und mit einer lächerlichen 'Grundversorgung' in Schwarzarbeiter zum Überleben drängen und noch unverständlicher ist es, dass seit 2006 auch Nicht-Eu-bürger, die ÖsterreicherInnen heiraten, nicht mal den Antrag auf eine Niederlassungsbewilligung in Österreich stellen dürfen und daher ohne Aufenthalt und Arbeit da stehen!
Unterstützt wurden diese Forderungen auch von den VertreterInnen der kath.und evangelischen Kirche, Dechant Ernst Bergmann und Pfarrerin Frauke Leitner-Pijl und vom Integrationsbeauftragten der Stadt St. Pölten, Michael Putzenlechner.
Durch völlige Abwesenheit glänzten leider die PolitikerInnen aller Parteien! Einzig Stadträtin Buschenreiter und Stadtrat Rankl sandten eine Entschuldigung, letzterer kam sogar trotzdem kurz vorbei.
Ob die Abwesenheit der PolitikerInnen nur mit Terminstress zu tun hatte oder doch auch mit dem Schock nach dem Rechtsruck bei den Wahlen und der Angst, sich irgendwie für Rechte der so ungeliebten 'Ausländer' einzusetzen war für die Veranstalter noch unklar. Allerdings fordert die baldige Zukunft ein Handeln eben dieser PolitikerInnen für ein menschenrechtskonformes Bleiberecht!
Bericht: Sepp Gruber, Betriebsseelsorge, Südwind NÖ + Aktionskomitee 'Bleiberecht'
